Ringen um Rx-Versandverbot in deutscher Regierung Auch Amazon drängt auf den Apothekenmarkt und macht sich für den Rezeptpflichtigen verkauf bereit

RX-Versand: Online-Apotheken nutzen die unregulierte Zeit

Das sogenannte Rx-Versandverbot, dass ein Verbot für den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten festschreibt, ist zwar Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, kam aber bis dato nicht zur Umsetzung. Dafür ausschlaggebend sind neben Rechtsunsicherheiten auch Uneinigkeiten innerhalb der Unionsfraktion.


Nun macht allerdings auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Haag, Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Rx-Versandverbot endlich umzusetzen. Die Unionsvertreterin wiederholte dabei die bereits bekannten Argumente: Man dränge zur Eile, „damit es nicht zu irreparablen Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, kommt“, so Karin Haag. Mit einigem Gegenwind von Seiten der Europäischen Union wird gerechnet, umso wichtiger sei es rasch mit der Umsetzung des Rx-Versandverbotes zu beginnen. Die Erarbeitung eines rechtssicheren Verbots sei mehr als anspruchsvoll, anschließend werde mit einem zeitaufwändigen Notifizierungsverfahren bei der EU gerechnet. Zu Jenen, die zur Eile mahnen, gehört auch der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Dieser hatte sich als einer der Ersten nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im Jahr 2016 für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Vor Kurzem folgte seinerseits die Abschwächung: Statt eines Verbotes könne sich Hennrich Verträge zwischen Kassen und EU-Versendern vorstellen, wobei Boni ausschließlich den Kassen und nicht den Versicherten gewährt werden dürften. Die Kassen wiederum sollten dem Vorschlagfolgend die Ersparnisse an die stationären Apotheken weiterleiten.

Versandapotheken genießen die unregulierte Zeit

Die derzeit offene Situation und die Unstimmigkeiten in der Unionsfraktion kommen naturgemäß den EU-Versendern zugute, denn diese könnten in der unregulierten Zeit frei mit Rx-Boni agieren. Beim Koalitionspartner SPD sieht man sich die ganze Sache von außen und einigermaßen entspannt an. Nach dem EuGH-Urteil äußerten Politiker der SPD, dass man niemanden dazu zwinge könne, in die stationäre Apotheke zu gehen. Allerdings will man den Koalitionsvertrag einhalten. Allerdings, so die Meinung von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, könne man aktuell keine guten Vorschläge für ein rechtssicheres Verbot erkennen. Logischer Nachsatz: „Wir machen da keinen Zeitdruck.“

Politiker aller Couleurs orten Hürden

Das Thema Rx-Versandverbot wurde auch beim Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) Mitte Mai diskutiert. Die Politiker am Podium waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass noch viele Hürden bis zur Einführung eines Rx-Versandverbotes in Deutschland zu meistern sind. Es ist derzeit völlig offen, ob eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zustande kommt. Georg Kippels als CDU-Vertreter am Podium erklärte, dass mit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbildung Handlungsbedarf bestanden hätte, um inakzeptable Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender zu verhindert. Der Gesetzesentwurf des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) hätte hier entgegenwirken sollen, die Umsetzung „ist bedauerlicher Weise nicht gelungen“. Rechtliche Vorbehalte gab es bereits damals zu Hauf, die CDU hielt allerdings auch über die Bundestagswahl an ihrem Vorhaben fest. Für den Koalitionspartner SPD hielt Edgar Franke fest, dass man zwar koalitionstreu sei, aber nun abwarten müsse, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzesentwurf vorlegen kann, der europa- und verfassungsrechtlich standhält. Die Meinung in der Sozialdemokratie hat sich trotz Koalitionspakt nicht geändert: „Das Rx-Versandhandelsverbot ist ein Rezept von gestern.“ Man könne den Versandapotheken das Vertrauen in die bestehende Situation nicht von heute auf morgen entziehen, meinte Edgar Franke. Dennoch müsse es das Ziel sein, Apotheken in strukturschwachen Regionen zu stärken. Möglich machen könnte dies ein Umlagensystem, beispielsweise ein Strukturfonds, wie ihn das Honorargutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BWMi) vorgeschlagen hat. Alternative könnte man über eine Honorierung für den Medikationsplan nachdenken, schlug der SPD-Vertreter in der Diskussion vor. Die anderen Vertreter am Podium zeigten sich ebenfalls kritisch. Lediglich Axel Gehrke als Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag könne sich ein zeitlich begrenztes Rx-Versandverbot vorstellen. Für Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Grünen-Vertreterin Kordula Schulz-Asche komme ein Rx-Versandverbot überhaupt nicht in Frage. BVDVA-Vorsitzender Christian Buse warf die Frage auf, was denn eineinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil wirklich passiert sei. In Wahrheit nichts, war seine Antwort. Es hätte weder der Versandhandel im Rx-Bereich zugenommen noch hätten jene, die im Versand haben, darauf verzichtet. Auch sei durch die Urteil die große Existenzbedrohung, allen voran für die Landapotheken, nicht eingetreten. „Mit einer anachronistischen Verbotspolitik kommt man hier nicht weiter“, appellierte der BVDVA-Vorsitzende an die Verantwortlichen.

Stationäre Apotheken fordern rasche Einführung des Rx-Versandverbotes

Ungeachtet der vielen offenen rechtlichen Fragen erhöhen die Vertreter der stationären Apotheken ihren Druck hinsichtlich der Umsetzung des Rx-Versandverbotes. So fordert beispielsweise der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, die schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages und vorrangig das darin festgeschriebene Rx-Versandverbot. Thomas Preis machte deutlich, dass es aus Sicht der Apotheken keine Alternativen gebe. Vorschläge wie jene des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich werden durch die Bank kritisiert und im Gegenzug eine schnelle Entscheidung pro Rx-Versandverbot gefordert. Die Politik müsse der Werbung ausländischer Versandhändler ein schnelles Ende setzen, denn weiteres Zuwarten führe zwingend zu einer Zerschlagung der gut funktionierenden Arzneimittelversorgung. Für Thomas Preis hätten Apotheken gesetzlich vorgeschriebene Gemeinwohlpflichten zu erfüllen, ein Wegfall würde vor allem alte und kranken Menschen tangieren. Aber auch einzelne Apotheker machen ihrem Unmut über die aus ihrer Sicht zaghafte Vorgehensweise in den Reihen der politisch Verantwortlichen Luft. So hat kürzlich Christian Redmann, Apotheker aus Ebermannstadt in Oberfranken (Bayern), eine Petition für das Rx-Versandverbot an den Deutschen Bundestag gestartet. Es ist dies die erste Petition, die sich für ein Rx-Versandverbot einsetzt. In der Vergangenheit scheiterten bereits zwei Petitionen, die sich allerdings für den Erhalt des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten stark machten.

Online-Apothekenmarkt boomt, der Rx-Bereich aber nicht

Obwohl das Thema Rx-Versandverbot in den Reihen der Politik und der betroffenen Branche äußerst kontrovers diskutiert wird, zeigen Statistiken, dass der Rx-Versand derzeit noch ein kleiner Randbereich im Onlinehandel mit Medikamenten ist. Denn aktuell werden zwar bereits 15 % der nicht-rezeptpflichtigen Arzneien, das sogenannte Over-the-Counter-Geschäft, über das Internet bestellt, bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten sind es deutlich unter 2 %. Zwar verfügen von den rund 20.000 stationären Apotheken in Deutschland über 3.000 über eine Versandhandelserlaubnis, aber nur rund 150 davon betreiben diesen Geschäftszweig aktiv. Es sind vor allem die großen Player wie DocMorris, der in jüngster Zeit einige Mitbewerber in diesem Bereich übernommen hat, die den Markt beherrschen.

Versand über Amazon kann Probleme bescheren

Und ein bekannter Name scharrt auch schon in den Startlöchern, nämlich der Versandhandelsriese Amazon. Dieser gibt allerdings derzeit nur seine Plattform für den Handel frei, das heißt Apotheken können über den Amazon-Marketplace ihre Arzneien auch versenden. Was in der Praxis einfach klingt, hat vor Kurzem mit einer Entscheidung des Landgerichts Dessau zum Datenschutz einen Dämpfer erfahren. Ein Münchner Apotheker hatte seinen Kollegen in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) geklagt. Hintergrund: Apotheken müssten sich an erhöhte Anforderungen an den Datenschutz halten. Will ein Apotheker personenbezogen speichern, wer welches Medikament bei ihm holt, benötigt eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden. Diese Regelungen sah der Münchner Apotheker ausgehöhlt, wenn Medikamente über Amazon, einer Plattform, die für das Sammeln und Auswerten von Daten bekannt ist, vertrieben werden. Obwohl das Urteil des Landgerichts Dessau nur den Apotheker in Gräfenhainichen trifft, hat es Signalwirkung für alle anderen Apotheken, die sich im Amazon-Marketplace tummeln. Die betroffenen Verbände reagierten unterschiedlich. So verwies die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA) auf Gerichte und Aufsichtsbehörden, die klären müssten, ob Medikamentenverkäufe über Amazon zulässig seien oder eben nicht. „Ob Mitgliedsorganisationen der ABDA ihrerseits zum Verkauf über Amazon Empfehlungen geben, entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es vonseiten der ABDA. Beim Bundesverband Deutscher Versandapotheken heißt es hingegen: „Mit Amazon haben wir uns nicht auseinandergesetzt.“ Beim Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt bezieht man hingegen klar Stellung: „Es gibt keine ‚Amazon’-Apotheken. Amazon ist lediglich eine Handelsplattform, auf der Apotheken mit Versandhandelserlaubnis ihre Waren anbieten. Der Vertragspartner der Kunden ist die Apotheke.“ Und diese trete ihre Kundendaten an die Handelsplattform ab, ohne dass die Kunden vorher ihre Zustimmung dazu erteilt hätten. Allerdings ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dessau noch nicht rechtskräftig, der Apotheker aus Gräfenhainichen hat dagegen Berufung eingelegt.

Urteil noch ohne Folgen

Greifbare Folgen hat das Urteil also zunächst nicht und auch die Pharmazieräte fühlen sich in dieser Causa nicht zuständig. „Nach §64 Arzneimittelgesetz sind die Pharmazieräte für den Datenschutz nicht zuständig“, spielt Christian Bauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD) den Ball an die Datenschützer weiter. Aber auch von diesen gibt es noch keine Entscheidung: „Über Kontrollmaßnahmen gegenüber Apotheken vor dem Hintergrund dieses Urteils hat meine Behörde noch nicht abschließend entschieden“, heißt es aus der Datenschutzbehörde in Sachsen-Anhalt. Selbst wenn das Urteil letztinstanzlich hält, heißt das nicht, dass Medikamenten überhaupt nicht via Amazon verschickt werden können: „Das Urteil ist nicht so zu verstehen, dass der Handel mit Medikamenten über Amazon nunmehr grundsätzlich unzulässig ist“, erklärt Dennis Engbrink von Zirngibl Rechtsanwälte. Es komme vielmehr auf die besonders Einwilligung für die Verarbeitung der Gesundheitsdaten an. Die Umsetzung wäre für den Anwalt denkbar einfach: „Die Einwilligung könnte beispielsweise elektronisch im Rahmen einer Checkbox erklärt werden.“ Es müsste dem Kunden explizit mitgeteilt werden, welche Gesundheitsdaten unter welchen Bedingungen von wem verarbeitet werden. Der Online-Shop einer Apotheke ist von den Restriktionen, die beispielsweise Amazon unterliegt, übrigens nicht betroffen. „Hier gilt das Apotheker-Privileg wie bei Bestellungen in der Apotheke vor Ort“, erklärt Rechtsanwalt Dennis Engbrink weiter. Diese Regelung für Angehörige eines Gesundheitsberufes mit gesetzlicher Schweigepflicht bleibe auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestehen, die mit 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.